Allgemeine
Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich Vertragsschluss

1.Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgen-
der Bedingungen ausgeführt, es sei denn der Auftraggeber wiederspricht.
Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt.
2. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis spätestens mit der Annahme des Angebots oder mit der ersten Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers.
3.Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
4.Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind gegenstandslos.
5. Auftraggeber
Auftraggeber ist stets der Besteller, es sei denn anderes wird schriftlich vereinbart. Dies gilt auch für Auftraggeber mit Lieferung an Dritte.

2) Preise

1.Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber.
Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Alle Preis gehen ab dem Firmensitz. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen.
2.Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes oder sonstigen Arbeitsausfalls werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Autorenkorrekturen, Wiederholungen von Korrekturausdrucken und Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von
der Vorlage verlangt werden.
3.Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind werden berechnet.

3) Zahlung

1.Die Zahlung hat sofort nach Erhaft der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Etwaige Skontovereinbarungen beziehen sich nicht auf Porto, Fracht, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Wechsel werden nicht akzeptiert.
2.Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorausbezahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach
4. 3. " nicht nachgekommen ist.
4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhaften sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

4) Lieferung

1. Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber
mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr
geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende
Person übergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Aufragnehmer ausdrücklich und schriftlich
bestätigt werden.
3. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu
gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
§ 361 BGB bleibt unberührt.
4.Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers -,
insbesondere Streik,
Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
5.Dem Auftragnehmer stehen an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien
und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

5) Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Die nachfolgenden Regelungen gehen nur im kaufmännischen Verkehr
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20% so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gern § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt.
Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

6) Beanstandungen, Gewährleistung

1.Der Auftraggeber hat die Vetragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall und unverzüglich zu prüfen. Die
Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Fertigungsreiferklärung/ Druckreiferklärung (Abnahme) auf
den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem Sich an
die Fertigungsreiferklärung/ Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind
oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des
Auftraggebers.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.
Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen
innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss
anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe
des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer
oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt
für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im
Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann
der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Wandelung) verlangen. 4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht
zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber
ohne Interesse ist. 5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren
berechtigen geringfügige Abweichungen vom Original nicht zur Beanstandung. Das gleiche gilt für
den Vergleich von Ausdrucken bzw. Andrucken und Auflagendruck. 6. Für Abweichungen in
der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der
eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer
von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten an
den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten
durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen.
7.Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten
Dritten
unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers.

7) Haftung

1.Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht hat. 2. Im übrigen gelten für die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrlässigkeit folgende Regelungen:
Schadenersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragsnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu vereitelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Die gilt auch uneingeschränkt für Daten und Datenträger.
Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).
3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Edüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
4.Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges handeln verursacht wurden.
5.Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8) Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können, respektive individueller Abreden, mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

9) Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Dem Auftragnehmer obliegt keine Prüfungspflicht. Entsprechendes gilt für wettbewerbsrechtliche Fragen und Ansprüche. Auch hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Ordnungsmäßigkeit des Erzeugnisses haftet lediglich der Auftraggeber. Den Auftragnehmer trifft keine Prüfungspflicht.

10) Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf sein Unternehmen hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

11) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1.Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand ist Bonn.
2.Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wir die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.
3.Änderungen in Absprache der Vertragspartner sind vorbehalten.

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